Antrag "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine"
Am 14.10.2026 hat der Landtag Sachsen-Anhalts den von AfD und BSW gemeinsam eingebrachten Antrag "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" gegen den Widerstand von CDU, SPD, Grüne und Linke verabschiedet. Darin heißt es u.a.: "Der Landtag stellt fest: Die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen... ist gescheitert... Durch den gegen Russland gerichteten Energie- und Wirtschaftskrieg werden Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere Bürger massiv geschädigt. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechen- de Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen... Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden... Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung ist auf den Status der Ukraine als neutraler Sta...