Norbert Bolz: Wie die Demokratie von ihren Rettern bedroht wird
Wir sind es von autoritären Regimen gewohnt, dass sie sich die Leute aussuchen, die gewählt werden dürfen. In Berichten über die Türkei zum Beispiel wird das dann auch immer als zutiefst undemokratisch kritisiert. Aber es gibt hier offensichtlich einen doppelten Standard. Denn dass immer häufiger Mitglieder der AfD von Wahlen ausgeschlossen werden, verkauft man uns als Normalität. Angeblich geschieht es zum Schutz der Demokratie – oder wie die politisch-mediale Elite es formuliert: zum Schutze „unserer Demokratie“. Begründet wird das mit „Zweifeln an der Verfassungstreue“ des jeweiligen AfD-Kandidaten. Diese Zweifel stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als „rechtsextrem“ einstuft. Dabei wird gerne unterschlagen, dass der Verfassungsschutz unmittelbar dem Landesinnenministerium untersteht. Im jüngsten Fall war es eine SPD-Innenministerin mit dem Verfassungsschutz Niedersachsen, der sich stolz zur Antifa bekennt. Man kann den Eindruck bekom...
