Der Blick über den Teller-Rand

Das sog. SelbstbestimmungsGesetz ist wirklich gefährlich.. Warum ? https://www.lawblog.de/archives/2023/08/22/schoene-neue-welt/ https://www.tichyseinblick.de/interviews/ali-utlu-selbstbestimmungsgesetz-muslime/

    Der Bundestag hat sich am  Freitag, 12 Mai 2023 , für eine  Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO)  ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Ampelkoalition ( 20/6712 ) wurde am Freitag, 12 Mai 2023 , namentlich mit 497 Stimmen angenommen. 68 Abgeordnete votierten gegen die Vorlage und 25 haben sich enthalten. Antrag der Ampelfraktionen Während der Covid-19-Pandemie sei erneut deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen, heißt es in dem Antrag. Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, brauche es Reformen sowie politische, personelle und finanzielle Unterstützung. Der WHO fehlten kalkulierbare und flexible Mittel, um ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszufüllen, die nötige Expertise bereitzustellen und adäquat auf Notlagen zu reagieren. Fast 80 Prozent des WHO-Haushalts seien freiwillig und zweckgebunden. Die Covid-19-Pandemie habe die grundlegende Bedeutung