Streicht die WHO die Menschenrechte?

 

 

Der Bundestag hat sich am Freitag, 12 Mai 2023, für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Ampelkoalition (20/6712) wurde am Freitag, 12 Mai 2023, namentlich mit 497 Stimmen angenommen. 68 Abgeordnete votierten gegen die Vorlage und 25 haben sich enthalten.

Antrag der Ampelfraktionen

Während der Covid-19-Pandemie sei erneut deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen, heißt es in dem Antrag. Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, brauche es Reformen sowie politische, personelle und finanzielle Unterstützung. Der WHO fehlten kalkulierbare und flexible Mittel, um ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszufüllen, die nötige Expertise bereitzustellen und adäquat auf Notlagen zu reagieren. Fast 80 Prozent des WHO-Haushalts seien freiwillig und zweckgebunden.

Die Covid-19-Pandemie habe die grundlegende Bedeutung der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge, und -reaktion verdeutlicht, heißt es in dem Antrag weiter. Eine gestärkte WHO könne für ein effizienteres und gerechteres globales Pandemiemanagement sorgen. 

So das ist, etwas gekürzt, die Version, die auf der Internet-Seite des Bundestages veröffentlicht ist https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-weltgesundheitsorganisation-947084

Auf der Seite https://www.mehr-wissen.info/ werden uns ganz andere Wahrheiten präsentiert, als uns auf der Seite vom Bundestag verkauft werden. Im Einzelnen sind dies:

WUSSTEN SIE, DASS ...

·       ... die Weltgesundheits­organisation (WHO) im Falle eines Gesundheitsnotstands zukünftig direkt in Ihr Leben eingreift und damit unseren Rechtsstaat übergeht?

·       ... der WHO-Chef Ihnen zukünftig vorschreiben kann, was Sie tun müssen, wo Sie sich aufhalten dürfen und welche Pharmaprodukte Sie zahlen und einnehmen müssen?

·       ... unsere Regierung die Vorgaben der WHO (Lockdown, Impfungen, etc.) zukünftig erfüllen muss?

·       ... dass unsere Politiker nicht aktiv mitbestimmen, wer Ihnen welche Vorschriften machen wird?

·       ... die WHO sich auf Basis der neuen Verträge aussuchen kann, welche Produkte zu verwenden sind? Konkurrenzprodukte anderer Hersteller und Nationen werden nicht gekauft.

·       ... weder wir Bürger noch unsere Regierungen den Generaldirektor der WHO wählen oder Einfluss auf die Projekte und Ziele nehmen können?

·       ... die Politiker die finalen Vorschriften vermutlich genauso unhinterfragt genehmigen werden, da sie jetzt schon nicht im Sinne der Bürger mitverhandeln?

·       ... Ihre Reisefreiheit zukünftig von den aktuellen Vorgaben der WHO abhängt, da diese bestimmen kann, ob und wohin Bürger reisen dürfen?

·       ... die WHO vorschreibt, was Sie erfahren und mit anderen diskutieren dürfen, da die verfassungsmäßig verankerte Presse- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden soll?

Zum Voting im Bundestag, siehe erstes Kapitel, muss man sagen, dass die 68 Abgeordneten die gegen diesen Vorschlag stimmten ausschließlich der AFD angehören!!! Mein Eindruck seit etwa April 2020 ist, dass die AFD sowieso die einzige Partei im Bundestag ist, die sich für die Bürgerrechte einsetzt. Das sieht man auch sehr gut bei den Abstimmungen zu den Infektionsschutzgesetzen…

Auf der Seite https://www.mehr-wissen.info/ gibt es weitere Informationen zur WHO, dem Pandemievertrag und weiteren Inititativen die von uns nicht gewählte WHO zu stärken…

Am 11.08.2023 hat Dr. Wolfgang Wodarg im Rahmen einer Präsentation sehr gut aufgezeigt, was die WHO bei ihrer Gründung für einen Ansatz hatte, wie sich der Ansatz geändert hat und wohin es aktuell geht. Er konnte in seinen Funktionen als Amtsarzt, als Gesundheitspolitiker im Bundestag und im Europa Parlament viele Jahre beobachten.

Link

Hier noch etwas zum Abstimmverhalten in den Kreisen und Städten um meinen Kreis herum, ergänzt um den Kölner Raum:

Kreis Heinsberg

• Wilfried Oellers, CDU, Abstimmung: ja

Stadt Mönchengladbach

• Kathrin Henneberger, Bündnis 90/die Grünen, Abstimmung: nicht abgegeben
• Dr. Günter Krings, CDU, Abstimmung: nicht abgegeben
• Gülistan Yüksel, Bündnis 90/die Grünen, Abstimmung: ja

Stadt Düren

• Dietmar Nietan, SPD, Abstimmung: ja
• Thomas Rachel, CDU, Abstimmung: ja

Kreis Kleve

• Stefan Rouenhoff, CDU, Abstimmung: ja

Kreis Wesel I

• Rainer Johannes Keller, SPD, Abstimmung: nicht abgegeben
• Bernd Reuther, FDP, Abstimmung: ja
• Sabine Weiss, CDU, Abstimmung: ja

Krefeld I, Neuss II

• Ansgar Heveling, CDU, Abstimmung: ja
• Otto Fricke, FDP, Abstimmung: ja

Neuss I

• Bijan Djir-Sarai, FDP, Abstimmung: ja
• Hermann Gröhe, CDU, Abstimmung: nicht abgegeben
• Daniel Rinkert, SPD, Abstimmung: ja

Rhein Erft Kreis I

• Dr. Georg Kippels, CDU, Abstimmung: ja
• Eugen Schmidt, AfD, Abstimmung: nein

Euskirchen/Rhein Erft Kreis II

• Dagmar Andres, SPD, Abstimmung: ja
• Markus Herbrandt, FDP, Abstimmung: ja
• Rüdiger Lucassen, AfD, Abstimmung: nein
• Detlef Seif, CDU, Abstimmung: ja

Kreis Viersen

• Kay Gotschalk, AfD, Abstimmung: nicht abgegeben
• Dr. Martin Plum, CDU, Abstimmung: ja
• Otto Schiefner, SPD, Abstimmung: ja
  

 Köln I

• Sanae Abdi, SPD, Abstimmung:nicht abgegeben
  
• Reinhard Houben, FDP, Abstimmung: ja
• Fabian Jacobi, AFD, Abstimmung: nein

Köln II

• Matthias W. Birkwald, Die Linke, Abstimmung: enthalten
  
• Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen, Abstimmung: ja

Köln III 

• Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, Abstimmung: nicht abgegeben
  
• Jochen Haug, AFD, Abstimmung: nein
• Dr. Rolf Mützenich, SPD, Abstimmung: nicht abgegeben
  

Bonn

• Alexander Graf Lambsdorf, FDP, Abstimmung: ja
• Jessica Rosenthal, SPD, Abstimmung: nicht abgegeben
  
• Kathrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen, Abstimmung: ja
  

Rhein-Sieg-Kreis I

• Sebastian Hartmann, SPD, Abstimmung: ja
• Elisabeth Winkelmann-Becker, CDU, Abstimmung: nicht abgegeben
  

Rhein-Sieg-Kreis II

• Roger Beckamp, AFD, Abstimmung: nein
• Dr. Norber Röttgen, CDU, Abstimmung: nicht abgegeben
  
• Nicole Westig, FDP, Abstimmung: ja
  

Oberbergischer Kreis

• Dr. Carsten Brodesser, CDU, Abstimmung: ja
• Sabine Grützmacher, Bündnis 90/Die Grünen, Abstimmung: nicht abgegeben
  

Rhein-Bergisch Kreis

• Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen, Abstimmung: ja
• Christian Lindner, FDP, Abstimmung: nicht abgegeben
  
• Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU, Abstimmung: ja
  
• Prof. Dr. Harald Weyel, AFD, Abstimmung: nicht abgegeben
  

Leverkusen - Köln IV

• Serap Güler, CDU, Abstimmung: ja
  
• Dr. Karl Lauterbach, SPD, Abstimmung:nicht abgestimmt
  
• Nicole Westig, FDP, Abstimmung: ja
  
• Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen, Abstimmung: ja

 

Sehr interessant ist, dass alle Bundestagpolitiker, die mal Gesundheitsminister sind oder waren und der Bundeskanzler nicht abgestimmt haben:

• Ehmaliger Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe
• Ehmaliger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
• Jetziger Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
• Bundeskanzler Olaf Scholz