Die Demokratie-App

 

 

Ein neuer Start: Die Demokratie-App

Im Frühjahr 2024 wurde der Verein Freunde der Demokratie gegründet, und seither wurde mit Hochdruck an der Entwicklung der Demokratie-App gearbeitet. Nun ist sie fertiggestellt und erfolgreich getestet. Was macht diese App so besonders? Erstmals ist es möglich, nationale Abstimmungen nicht nur auf großer Ebene, sondern auch direkt in Deiner Stadt oder Region durchzuführen.

Anstatt die Ergebnisse an alle nationalen Politiker zu senden, informieren wir jetzt gezielt die Abgeordneten in Deinem Landkreis. Das bedeutet, dass Bürger in Städten wie Dortmund direkt ihre Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordneten über ihren Willen informieren können – und das mit einer deutlich größeren Relevanz! Und das Beste daran: Dieses Prinzip gilt nicht nur für Dortmund, sondern für alle 401 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland.

Unser Fokus liegt zunächst auf dem Rundfunkbeitrag:

Unsere letzte Abstimmung drehte sich um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und genau hier setzen wir jetzt wieder an. In der Zwischenzeit haben wir Plattformen wie www.rundfunkalarm.de entwickelt, um Programmbeschwerden einfach und effektiv zu versenden, sowie www.beitragsblocker.de, um keine Rundfunkbeiträge mehr zu zahlen. Mit der Demokratie-App kannst Du nun auch über den Rundfunkbeitrag abstimmen und mitbestimmen, wohin die Reise geht.

Wie kannst Du teilnehmen?

Wir starten ab sofort wieder wöchentliche Abstimmungen, die über mehrere Wochen laufen. Geh einfach auf www.diedemokratieapp.de, gib Deine Postleitzahl ein, und Du kannst sofort abstimmen, diskutieren und Deine Freunde einladen, auch Teil der Bewegung zu werden.

 

01.11.2024 Neue Abstimmung

Sollen „Trusted Flagger“ das Internet überwachen und säubern?

Die Bundesregierung hat die erste Nicht-Regierungs-Organisation als sogenannten „Trusted Flagger“ legitimiert, das, was sie im Netz als „Hass und Hetze“ einstuft, zu verfolgen und die Inhalte löschen zu lassen - auch wenn diese nicht strafbar sind. Befürworten wir Chancen wie den Opferschutz oder stimmen wir - z.B. wegen Zensur-Risiken - dagegen?

Die Einführung von Trusted Flaggers im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hat in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Diese „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sind Organisationen, die potenziell illegale Inhalte in sozialen Netzwerken identifizieren und melden. Sie haben keine Entscheidungsgewalt über die Löschung von Inhalten; die Verantwortung liegt weiterhin bei den Plattformen. Die erste zugelassene Meldestelle ist REspect!, die sich auf die Bekämpfung von Hassrede und terroristischer Propaganda konzentriert.

Befürworter argumentieren, dass Trusted Flaggers die Effizienz der Inhaltsmoderation steigern können. Durch ihre Finanzierung mit Steuermitteln sind sie in der Lage, Meldungen schneller und nachdrücklicher zu bearbeiten, was zu einer zügigeren Entfernung illegaler Inhalte führt. Ihre inhaltliche Prüfung könnte die Qualität der Meldungen erhöhen und einen sichereren Raum in sozialen Netzwerken fördern, was besonders für vulnerable Gruppen wichtig ist. Der Ton öffentlich ausgetragener Debatten könnte allgemeinverträglicher und sanfter werden.

Kritiker hingegen warnen vor Zensur und staatlicher Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit. Es besteht die Sorge, dass unliebsame Meinungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassrede entfernt werden könnten. Desweiteren ist fraglich, weshalb ein Mehrklassen-Melder-System überhaupt erforderlich sein soll und welche Maßstäbe an die Qualifikation und Arbeitsqualität der „Trusted Flagger“ anzulegen ist.