Aktuelle Papier vom BSI: Der Digitale Euro wird zweckgebunden sein
Ein aktuelles Papier aus dem deutschen Innenministerium zum CBDC-Euro belegt alle gängigen (angeblichen) Verschwörungstheorien: Über den digitalen Euro wird man nicht frei verfügen können.
Geld ausgeben für was man will? Das wird mit dem digitalen Euro der Europäischen Zentralbank nicht mehr funktionieren. Ein aktuelles Papier aus dem deutschen Innenministerium, das die technischen Richtlinien des CBDC-Euros behandelt, ist hier eindeutig: Der digitale Euro wird „programmierbar“ sein. Auf Deutsch: Der digitale Euro kann zweckgebunden werden. Über den eEuro wird sein Besitzer nicht frei verfügen können, sondern so programmiert sein, dass er nur für das ausgegeben werden darf, was erlaubt ist.
Geld, das nicht seinem Besitzer gehört
Natürlich: Genau das gilt seit Jahren als böse Verschwörungstheorie, und niemand habe die Absicht, Geld zweckzubinden. Der erste Pilot ist aber gerade durchgedrückt worden: Mit der „Bezahlkarte“ für Migranten wurde die Blaupause geschaffen und dieses Tabu bereits gebrochen – TKP hat berichtet. Im Dokument des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik ist man eindeutig. Dementsprechend könnte das was die Bezahlkarte nur für Migranten ist, das digitale Geld für alle werden.
Im Kapitel „Übergeordnete Funktionalität“ auf Seite 11 schreibt das Bundesamt (Hervorhebung TKP):
Außerdem soll die Zentralbank, also die EZB, künftig stets über das „Geld“ verfügen – und somit einziehen – können. So heißt es auf Seite 10 eindeutig:
Auch hinter dieser kleinen und unscheinbaren Beschreibung versteckt sich deine große Theorie über CBDC: Wenn der digitale Euro nicht so ausgegeben wird, wie es „von oben“ erwünscht wird, dann wird er wieder eingezogen. Ein „Sparen“ ist unt Umständen nicht möglich. Diese Perspektive ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern ein mögliches Szenario. Darin ist man eindeutig.
Weiters wird auf Seite 12 über die „Verwendung von verschiedenen Arten von Geldbörsen“ (gemeint ist eine App) theoretisiert: So hätte jede „Geldbörse“ eine „unterschiedliche Funktionalität“.
Hier heißt es dann ziemlich dystopisch:
Das Papier spricht überall eine klare Sprache. Auch, dass anonyme Geldgeschäfte maximal noch eingeschränkt möglich sein werden. So schreibt man auf Seite 83 zur Frage, ob unter CBDC auch noch anonymes zahlen möglich sein wird: „Hängt von der Umsetzung ab. Kann bis zu einem bestimmten Geldbetrag bereitgestellt werden, wenn das damit verbundene Betrugsrisiko akzeptiert wird.“
Die gleichen Funktionen über die das deutsche Innenministerium hier ganz offen für den digitalen Euro spricht, wurden übrigens bereits beim brasilianischen eReal enthüllt – TKP hat berichtet. Und auch in Indien ist eine solche „Programmierbarkeit“ vorgesehen – wie Ernst Wolff aktuell berichtet. Norbert Häring erwähnt auf seinem Blog noch, dass nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des deutschen Papiers auch die US-amerikanische FED ein ähnliches Papier veröffentlicht hat.
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