Der Fall Hüseyin Dogru und der Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit-Veranstaltung am 19.04. in Düsseldorf
Am 19.04. fand vom Friedensbündnis NRW die Veranstaltung
Der Fall Hüseyin Dogru und der Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit
statt.
Die Referenten im Einzelnen waren:
- Jürgen Schütte
- Michael Aggelidis
- Reiner Braun
Wir sind schon mitten in der Vorkriegsphase“ – Jürgen Schütte warnt vor Eskalation und Meinungsdiktat
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt und Ministerialrat a. D. Jürgen Schütte (Jahrgang 1951), Koordinator des Friedensbündnis NRW und Sprecher des lokalen Friedensbündnisses, hat in seinem Vortrag ein ziemlich ungeschminktes Bild der aktuellen Lage gezeichnet.
Wir befinden uns nach seiner Einschätzung bereits in einer Vorkriegsphase gegenüber Russland. Statt sachlicher Debatte dominieren Begriffe wie „Krieg gegen Russland“, „Putinversteher“, offener Hass und Hetze. Wer nuanciert oder auf Diplomatie setzt, riskiert schnell den Stempel der Kontaktschuld.
Besonders kritisch sieht Schütte die mediale Berichterstattung: Sie sei einseitig und unausgewogen. Das Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender und vieler angepasster Mainstream-Medien untergrabe systematisch die Meinungsfreiheit. Oppositionelle Stimmen hätten kaum noch eine faire Chance, gehört zu werden.
Parallel dazu beobachtet er eine wachsende Praxis von Kontensperrungen gegen unliebsame Gruppen und Personen – darunter die AfD, die DKP, Journalist Flávio von Witzleben oder der Mehring Verlag. Solche Maßnahmen verstoßen seiner Meinung nach klar gegen den gesetzlichen Kontrahierungszwang (also die Pflicht von Banken, insbesondere öffentlich-rechtlichen Sparkassen, grundlegende Dienstleistungen nicht willkürlich zu verweigern).
Wie ist die rechtliche Einordnung?
Strafrechtlich sind in Deutschland insbesondere die §§ 130 und 140 StGB relevant. § 130 StGB regelt den Straftatbestand der Volksverhetzung und schützt den öffentlichen Frieden vor Hassrede.
Mit der Ergänzung von § 130 Abs. 5 StGB wurde klargestellt, dass entsprechende Inhalte nicht nur in klassischen Veröffentlichungsformen, sondern auch in digitalen Medien und Online-Plattformen strafbar sind.
Wie stellt sich die Situation auf EU-Ebene dar?
Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, in dem die Mitgliedstaaten bestimmte Kompetenzen gemeinsam ausüben. Rechtsakte auf EU-Ebene werden – je nach Politikbereich – entweder einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.
Deutschland hat auf Grundlage von Artikel 24 Grundgesetz Hoheitsrechte auf die EU übertragen.
EU-Verordnungen: Der Digital Services Act (DSA)
Der Digital Services Act (DSA) ist eine EU-Verordnung, die darauf abzielt, Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Im Fokus stehen insbesondere:
- Der Umgang mit Desinformation
Ein zentrales Element des DSA sind verpflichtende Melde- und Beschwerdemechanismen, die mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen sollen. Plattformen müssen klar darlegen, wie sie Inhalte moderieren und Entscheidungen treffen. Ergänzend spielen auch externe Akteure wie sogenannte „Trusted Flagger“ eine Rolle, die Hinweise auf potenziell rechtswidrige Inhalte geben können.
Senderverbot von RT und Sputnik
Die EU hat mit Sanktionen die Verbreitung von RT und Sputnik in der
Union untersagt, und zwar nicht nur im Fernsehen, sondern auch über
Kabel, Satellit, Internet, Apps und Plattformen.
Die
Regelung richtet sich nicht nur gegen die Sender selbst, sondern auch
gegen Betreiber und Dienstleister, die die Verbreitung ermöglichen oder
erleichtern sollen.
Sanktion von Einzelpersonen in der EU
Die Sanktionen gegen Hüseyin Doğru, Jacques Baud und Nathalie Yamb zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie nicht an ein Strafurteil geknüpft sind, sondern als EU-Maßnahmen zu Kontosperren, Reisebeschränkungen und weitreichenden wirtschaftlichen Verboten führen.
Alle drei Fälle wurden im Kontext der EU-Russland-Sanktionen bzw.
wegen angeblicher Desinformation und Unterstützung russischer Interessen
gelistet.
Charakteristisch ist außerdem, dass die Begründungen öffentlich umstritten sind
und von Kritikern als rechtsstaatlich problematisch, vage oder
unverhältnismäßig bewertet werden.
Art. 29 EUV ist hier relevant, weil er die rechtliche Grundlage für Außenpolitik-Beschlüsse des Rates bildet: Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden oft über solche Ratsbeschlüsse vorbereitet oder politisch eingebettet. Auch dieser spezielle Sanktionsbeschluss zu Hüseyin Doğru hätte ohne die Zustimmung von Außenminister Johann Wadephul nicht gefasst werden können, da in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (inklusive Sanktionen) grundsätzlich Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten im Rat erforderlich ist.
Wadephuls Position
Wadephul tritt in Berichten als Sanktionsbefürworter auf, der Druck auf Umgehungen ausübt und Blockaden anderer kritisiert, aber seine Zustimmung ist formal zwingend erforderlich
Gegen folgende Artikel des Grundgesetzes wurde verstoßen:
- Art. 1 GG: Menschenwürde unantastbar.
- Art. 2 Abs. 1 GG: Persönliche Freiheit.
- Art. 5 GG: Meinungs- und Pressefreiheit.
- Art. 12 GG: Berufsfreiheit.
- Art. 14 GG: Eigentumsschutz.
- Art. 19 Abs. 4 GG: Rechtsweg offen.
Rede von Michael Aggelidis
Michael Aggelidis ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei dieBasis-NRW und ein wichtiger Unterstützer der deutschen Friedensbewegung.
Die deutsche Friedensbewegung spielt in den Mainstream Medien keine Rolle. Die Mainstream-Meinung ergibt sich durch das Zusammenspiel von Big Pharma, Big War und Big Tec zusammen mit den willigenen Medien.
Der Friedensbewegung gelingt es nicht Gegenpositionen zu setzen. In der Corona-Zeit ist es einer außerparlamentarischen Opposition gelungen die Menschen auf die Straße zu bringen. Damit ist aus seiner Sicht in Deuschland die Impfpflicht verhindert worden.
Die Oppositions-Konferenz
Er möchte für folgende Idee werben, die im besten Fall auch von der Basis unterstützt wird. Ob es wirklich eine Unterstützung geben wird, wird auf den Parteitagen am kommenden Wochenende entschieden.
Die Idee ist es ein analoge übergreifende Oppositionstreffen (Oppositions-Konferenz) zu organisieren und zu unterstützen. Themen sollen alle relevanten Themen der Zeit sein: Frieden, Wohnen, Energie, Bürgerrechte, Cancel-Culture, Kosten,...
Ziel ist es die kaputte Opposition an einen Tisch zu bringen und eine demokratische Protestbewegung aufzubauen. Ziel ist es alle demokratischen Kräften (rechts wie links) zu beteiligen.
- Die Frage ist, ob es eine oppositionelle Kraft gibt, die das erreichen kann...
Rede von Reiner Braun
Reiner Braun ist ein deutscher Friedensaktivist und Autor, geboren 1952, der seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung engagiert ist. Er war Geschäftsführer von Organisationen wie IALANA (Juristen gegen Atomwaffen) und der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative sowie Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) bis 2019. Braun initiierte Kampagnen wie den Friedenswinter 2014/15 und setzt sich gegen Atomwaffen und Militarisierung ein.
Er hielt ein brennende Plädoyer für den Frieden mit Russland, denn Frieden mit Russland bedeutet Frieden in Europa. Wir müssen für eine vernünftige Beziehung zu Russland kämpfen. Die Spaltungsdebatte ist eine Nato-Strategie.
Er hat folgende Themen aufgeführt, die aktuell seiner Meinung nach, in der Friedensbewegung im Fokus stehen sollten:
- Bundesweiter "Schulstreik gegen Wehrpflicht" am 8. Mai 2026 zum 81. Jahrestag der Kapitulation des NS-Regimes. Die Initiative von Schülern organisiert Demonstrationen in vielen Städten gegen das neue Wehrdienstgesetz
- Hier erwartet er, dass die Schüler von den alten Hasen aus der Friedensbewegung uneingeschränkt unterstützt werden.
- Demonstrationen gegen die Raketenstationierung in Wiesbaden und Grafenwöhr am 30. Mai
- Die Ramstein Friedenscamp, ist eine Protestwoche der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" gegen die US-Luftwaffenbasis Ramstein vom 20. bis 28. Juni in Steinwenden (bei Ramstein), mit Workshops, Bühnenprogramm, Kinderbereich und Lagerfeuer. Höhepunkt: Friedensdemo, z. B. am 27. oder 28. Juni vom Bahnhof Ramstein zur Base.
Grundsätzlich sollten wir flexibel im Herbst agieren können, um mit den Bürgern auf die Straße gehen zu können. Stichworte sind hier "Konsequenzen des Iran-Krieges" und "Deindustrialisierung"
Außerdem wies herr Braun darauf hin, dass eine neue Diskussions-Kultur sehr wichtig ist und der Weg die von Michael beschriebene "Opposotions-Konfernz" sein könnte.
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