Antrag "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine"

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Am 14.10.2026 hat der Landtag Sachsen-Anhalts den von AfD und BSW gemeinsam eingebrachten Antrag "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der
Ukraine" gegen den Widerstand von CDU, SPD, Grüne und Linke verabschiedet. Darin
heißt es u.a.: "Der Landtag stellt fest: Die Politik der gegen Russland gerichteten
Sanktionen... ist gescheitert... 

Durch den gegen Russland gerichteten Energie- und
Wirtschaftskrieg werden Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere
Bürger massiv geschädigt. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechen-
de Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der
Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen...
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden... Im
Rahmen einer langfristigen Friedensordnung ist auf den Status der Ukraine als
neutraler Staat hinzuwirken. 

https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29971 




 

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